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10 POG NRW

§ 10 POG - Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können die Identität einer Person feststellen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr oder zum Schutz privater Rechte erforderlich ist. Die Polizei kann darüber hinaus die Identität einer Person feststellen, 1 § 10 PolG NRW - Vorladung 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer... 2. das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist § 10 POG NRW, Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden § 11 POG NRW, Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden § 12 POG NRW, Autobahnpolize SGV § 10 Allgemeine sachliche Zuständigkeit<br>der Polizeibehörden | RECHT.NRW.DE Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 18.3.2021 Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen - Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) -, Bekanntmachung der Neufassung vom 05.07.2002 11 / 2 Polizeiorganisationsgesetz | NRW POG NRW: § 10 Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden Rechtsstand: 31.05.201

§ 10 POG, Identitätsfeststellung und Prüfung von

  1. § 10 Abs. 5 neu gefasst durch Artikel III des Gesetzes v. 5.4.2005 (GV. NRW. S. 408); in Kraft getreten am 5. Mai 2005. Fn 5 § 22, § 28, § 29 und § 32 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 741, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018. Fn 6 § 15a zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 684, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 20. Dezember 2018
  2. Redaktionelle Querverweise zu § 10 PolG: Bestattungsgesetz (BestattG) Friedhofswesen Ordnung auf Bestattungsplätzen § 15 II. Wassergesetz (WasserG) Bewirtschaftung von Gewässern Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer § 28 II (Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (zu § 36 WHG)) (zu § 10 I) Zuständigkeit und Verfahre
  3. alhauptstellen vom 10. Januar 1983 (GV. NRW. S. 11), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Februar 1993 (GV. NRW. S. 106, ber. S. 996), bleibt in Kraft, bis von der Ermächtigung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes Gebrauch gemacht wird
  4. Die allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizei ist in § 10 POG NRW geregelt. Gemäß § 10 S. 1 POG NRW hat die Polizei die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Aufgabennorm des § 1 Abs. 1 S. 1 PolG NRW
  5. 360. Liegt ein rechtswidriges hoheitliches handeln vor, so ist der dadurch Geschädigte nach dem allgemeinen Staatshaftungsrecht zu entschädigen. Neben einem Anspruch aus Amtshaftung kommen Ansprüche auf Entschädigung nach Maßgabe des enteignungsgleichen Eingriffs und des Aufopferungsanspruchs in Betracht
  6. § 10 POG NRW, Allgemeine sach... § 12 POG NRW, Autobahnpolizei § 11 POG NRW Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz - POG NRW

POG NRW Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Abschnitt Organisation der Polizei (§§ 1-4) Zweiter Abschnitt Aufsicht (§§ 5-6) Dritter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit (§§ 7-9) Vierter Abschnitt Sachliche Zuständigkeit (§§ 10-14) Fünfter Abschnitt Polizeibeiräte (§§ 15-19 PolG NRW. Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 7) Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei ; Dritter Abschnitt Vollzugshilfe (§ 47 - § 49) Vierter Abschnitt Zwang; Fünfter Abschnitt Entschädigungsansprüche (§ 67) Sechster Abschnitt Evaluierung (§ 68) POG NRW; OBG; Zur → aktuellen Auflage. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Dokumentnavigation: Vor. aa) Sachliche Zuständigkeit, §§ 10 - 14 POG NRW.. 42 bb) Örtliche Zuständigkeit, §§ 7 - 9 POG NRW.. 4

Polizei- und Ordnungsrecht NRW Übersicht, Seite 1 Dr. Dr. R. Christensen, PolR/NRW, 2003 Polizei- und Ordnungsrecht A. Schema für Prüfung der Polizeiverfü-gung I. Rechtsgrundlage 1. Spezialgesetzliche Gefahrenabwehr z.B. § 15 VersG oder § 10 BSeuchG (näher s. u. B) (Hier können Normen des allgemeinen Ordnungsrechts ergänzend eingreifen, wie etwa für die Bestimmung der. POG NRW. POG NRW. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Abschnitt Organisation der Polizei (§§ 1 - 4) Zweiter Abschnitt Aufsicht (§§ 5 - 6) Dritter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit (§§ 7 - 9) Vierter Abschnitt Sachliche Zuständigkeit (§§ 10 - 14) Fünfter Abschnitt Polizeibeiräte (§§ 15 - 19) Sechster Abschnitt Übergangs- und. 1. Unterstützung des für Inneres zuständigen Ministeriums im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit, 2. zentrale Steuerungsaufgaben, ganzheitliche Organisationsuntersuchungen und Beratung zur Organisationsentwicklung, 3. Koordinierung von Kräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln in Einsatzangelegenheiten

- Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GV. NRW. S. 308, ber. S. 629/SGV. NRW. 205) mit Verwaltungsvorschrift zum Polizeiorganisationsgesetz - WPOG NRW - RdErl. d. Innenministeriums v. 23.5.2003 (MB1. NRW. S. 538/ SMB1. NRW. 20500) Erster Abschnitt: Organisation der Polizei §1 Träger der Polizei 13 §2 Polizeibehörden 20 § 3. (1) Örtlich zuständig sind die Polizeibehörden, in deren Polizeibezirk die polizeilich zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden Bei der gesetzlichen Regelung, die in Anlehnung an diese Koalitionsvereinbarung geschaffen wurde, muss es sich um eine »Fahndungsart« handeln, die sich von der Schleierfahndung dadurch unterscheidet, dass sie nicht nur einen anderen Namen hat, sondern auch vollumfänglich geltendem Recht entspricht, was bei den »Schleierfahndungsregelungen in anderen Bundesländern« von angerufenen Gerichten, siehe zum Beispiel das Urteil des Landesverfassungsgerichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In NRW beträgt die Dauer einer Wohnungsverweisung maximal 10 Tage (§ 34a PolG NRW). Innerhalb dieser Frist von 10 Tagen soll dem Opfer die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entscheiden, ob es einen Antrag nach dem GewSchG stellt. Außerdem soll durch diese Frist erreicht werden, dass die Person, die häusliche Gewalt erlitten hat, während dieser Zeit vom Täter nicht beeinflusst, nicht. 1. für die Gefahrenabwehr insbesondere nach dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; die Wasserschutzpolizei insoweit nach Maßgabe einer vom Innenministerium zu erlassenden Rechtsverordnung, 3. für die Überwachung des Straßenverkehrs

§ 10 PolG NRW, Vorladung - Gesetze des Bundes und der Lände

  1. § 16 POG NRW - Aufgaben des Polizeibeirats (1) Der Polizeibeirat ist Bindeglied zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei. Er soll das vertrauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern, die Tätigkeit der Polizei unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen
  2. PolG NRW. P ist auch örtlich und instanziell zuständig (§§ 7 Abs. 1; 10 S. 2 POG NRW). 2. Verfahren Unter Anwesenden ist davon auszugehen, dass eine Anhörung des S (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW) stattgefunden hat. 3. Form Analog § 9 Abs. 6 PolG NRW oder aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen de
  3. Titel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993: 01.10.2001: Inhaltsverzeichnis: 07.10.2020: Erster Teil - Allgemeine
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  5. Polizeiorganisationsgesetz | NRW POG NRW: § 7 Örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden und der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen Rechtsstand: 01.10.202
  6. (POG NRW) - Artikel 1 Das Polizeiorganisationsgesetz in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GV. NRW. S. 308, ber. S. 629), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 270) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden die An-gaben zu den §§ 5 und 6 wie folgt ge- fasst: § 5 Dienst- und Fachaufsicht § 6 (weggefallen.

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Der Hahn erklärt Eingriffsrecht - § 18 POG Durchsuchung von Personen

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